20.04.2020

Selbstverwaltung kann bei Epidemien beschnitten werden

Berlin – Tritt „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ein, soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten. Das legt die Bundesregierung im Bevölkerungsschutzgesetz fest, das der Bundestag am 25. März beschließt. Demnach kann das BMG Beschlüsse der Selbstverwaltung ergänzen oder gar aussetzen.

Die Regierung will mit diesen Maßnahmen schnell und effektiv auf Situationen wie die Corona-Krise reagieren. Sie ziehen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nach sich. „Eine ,epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ wird so definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht“, teilt das BMG mit.
In diesem Fall kann das Ministerium Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik treffen.
Zudem dürfen dann auch Notfallsanitäter und Pflegekräfte heilkundliche Tätigkeiten ausüben. „Damit sollen Ärztinnen und Ärzte insbesondere von Behandlungen entlastet werden, die ein ärztliches Tätigwerden im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordern“, heißt es im Gesetzentwurf. Auch Medizinstudenten können verstärkt in der Versorgung eingesetzt werden.
Mit dem Gesetz sollen außerdem Baugenehmigungsverfahren für Krankenhäuser oder andere gesundheitliche Einrichtungen beschleunigt werden. Zudem wird der Bund befugt, Melde- und Untersuchungspflichten anzuordnen.
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz am 27. März zu.
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