16.01.2020

Regierung verschärft Verbot von Konversionstherapien

Berlin – Das Verbot sogenannter Konversionstherapien passiert das Bundeskabinett. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält diese Gesetzesfassung noch eine Verschärfung: Auch bei Anwendung an 16- bis 18-Jährigen können diese Behandlungen künftig unter Strafe gestellt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont: „Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.“

Für die Bundesregierung besteht „gesetzgeberischer Handlungsbedarf, die Durchführung von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen und an Volljährigen, die nicht wirksam eingewilligt haben, zu verbieten und strafrechtlich zu sanktionieren“, heißt es im Kabinettsentwurf für das „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Wer für diese Behandlungen wirbt, oder sie vermittelt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro belangt werden. Auch Erziehungsberechtigte können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht festgestellt wird.

Das Verbot gilt laut Bundesgesundheitsministerium nicht bei Behandlungen von Störungen der Sexualpräferenz, zum Beispiel Exhibitionismus oder Pädophilie, und bei Behandlungen, die der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität eines Menschen oder seinem Wunsch nach einem eher weiblichen oder eher männlichen Körperbild zum Ausdruck verhelfen.
Dem Lesben- und Schwulenverband geht das Verbot nicht weit genug. Er meint: „Nach medizinrechtlichen Grundsätzen kann es eine informierte Einwilligung in Konversionsbehandlungen bereits deshalb nicht geben, weil es an einer behandlungsbedürftigen Diagnose und damit an einer erforderlichen Behandlung fehlt.“
Laut Kabinett soll das Gesetz voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Besuchen Sie uns auf Facebook Besuchen Sie uns auf Twitter