24.04.2013

Prävention: Regierung sagt Volkskrankheiten den Kampf an

Berlin – Die Bundesregierung will die Prävention stärken. Dazu soll es Angebote zur Gesundheitsförderung in Betrieben und in den individuellen Lebenswelten der Menschen – Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen – geben. Die Krankenkassen sollen dies mit rund 420 Millionen Euro finanzieren. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

„Wir sagen den Volkskrankheiten den Kampf an“, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einem Statement vor der Presse. Die Präventionsmaßnahmen sollen sich insbesondere an diejenigen richten, die bisher noch wenig für ihre Gesundheit tun. Es bleibe aber jedem Einzelnen überlassen, ob er aktiv werde, betont der Minister. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen betreffe Kinder, unter anderem in sozialen Brennpunkten. Mit Sport-, Koch- und Ernährungskursen oder einem gemeinsamen Frühstück soll eine gesunde Entwicklung gestärkt werden. Künftig sollen alle Krankenkassen die Kosten für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern von sechs bis zehn Jahren übernehmen. Ein weiterer Ansatzpunkt, so der Minister, sei die betriebliche Gesundheitsförderung. „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung geht es ja auch darum, dass wir alle möglichst lange fit und leistungsbereit bleiben“, sagt Bahr. Hier gebe es viele gute Ideen, wie beispielsweise Betriebssportgruppen, Vorsorgeuntersuchungen oder Ernährungskurse.
Mit dem Gesetz werden die Krankenkassen verpflichtet, derartige Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Sie sollen ab 2014 ihre Ausgaben von bisher jährlich 3 Euro auf dann 6 Euro je Versicherten verdoppeln. Nach der Vorstellung des Ministers sollen die Ärzte die Versicherten auf der Grundlage individueller gesundheitlicher Risiken und Belastungen präventionsorientiert beraten. Sie könnten auch konkrete Maßnahmen empfehlen. Bahr will außerdem eine Ständige Präventionskonferenz etablieren, die weitere Ziele und Schritte entwickelt. An ihr sollen sich auch Länder, Kommunen, die Sozialpartner und weitere maßgebliche Akteure beteiligen.
Deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf üben die Krankenkassen. Es sei kein umfassender und strukturierter Ansatz erkennbar, sagt Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Als nicht nachvollziehbar bezeichnet sie die deutliche Steigerung der Ausgaben. „Eine einfache Mittelerhöhung verbessert die Prävention nicht automatisch“, so Elsner. Sie fordert Ziele, Strukturen und Verantwortlichkeiten noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.
Auch die Opposition ist unzufrieden. Der Gesetzentwurf halte kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit, sagt Angelika Graf (SPD). Nicht einmal die wenigen konkreten Maßnahmen verdienten eine Unterstützung. „Der Gesetzentwurf dient lediglich als Feigenblatt für den aufkommenden Wahlkampf. Er soll die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Prävention überdecken“, lautet das Fazit von Graf.
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