25.08.2009

Prävention: Praxisgebühr bei Vorsorgeuntersuchungen ist unzulässig

Berlin – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke klargestellt, dass Vorsorgeleistungen ohne Praxisgebühr anzubieten sind. Dazu gehören auch eine anschließende Beratung und Information.



Hintergrund der Anfrage seien Berichte der Berufsgenossenschaft GenoGyn Rheinland und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Danach haben einzelne Ärzte bei Vorsorge- oder Früherkennungsuntersuchungen die Gebühr verlangt. Sie begründeten dies damit, dass eine reine Untersuchung ohne kurative Elemente, also Rezeptverschreibung oder Beratung, nicht möglich sei. Die Bundesregierung räumt ein, von solchen Vorgängen gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium gewusst zu haben. Dies seien aber Einzelfälle und die Regierung sehe keinen Hinweis darauf, dass solche Verfahrensweisen weit verbreitet seien. Sie stellt klar, dass bis auf das Antibabypille-Rezept jede Präventionsleistung von Ärzten ohne die Praxisgebühr erbracht werden müsse. Ein anschließendes Beratungsgespräch gehöre zu dieser Leistung und dürfe nicht separat abgerechnet oder für die Praxisgebühr herangezogen werden. Die Krankenkassen seien aber dafür zuständig, Hinweisen auf rechtswidriges Verhalten nachzugehen und gegebenenfalls die Kassenärztliche Vereinigung einzuschalten.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Martina Bunge von der Fraktion Die Linke, sieht die Auffassung ihrer Partei durch die Antwort der Bundesregierung gestärkt. Gerade weil die Praxisgebühr sozial schwache und chronisch Kranke besonders belaste, müsse exakt geklärt sein, wann und wo sie erhoben werden muss. Sie ermutigt die Patienten, bei Verstößen die Kasse oder die KV einzuschalten. Weiterhin setzt sie sich dafür ein, dass die Gebühr abgeschafft wird.
Besuchen Sie uns auf Facebook Besuchen Sie uns auf Twitter