16.10.2020

Pflegereform: Spahn will Eigenanteile deckeln

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt seine Vorschläge für eine Pflegereform bekannt: Der Eigenanteil an der stationären Pflege wird gedeckelt, Pflegekräfte sollen höhere Löhne bekommen, Leistungen für pflegende Angehörige verbessert werden.

Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen, heißt es von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). „Das ist immer noch viel Geld, ohne Frage“, gesteht Spahn ein, gebe aber eine gewisse Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Die Pflegeversicherung bleibt damit eine Teilkaskoversicherung. Der Deckel solle insbesondere Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen zugute kommen. Das BMG hält aber fest: „Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.“
Laut Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) beträgt der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil (Pflegegrade 2 bis 5) derzeit durchschnittlich 786 Euro monatlich, hinzu kommen allerdings noch 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 455 Euro für Investitionskosten.
Die Pflege zu Hause müsse laut Spahn einfacher zu organisieren sein. Deshalb plant er ein jährliches Pflegebudget, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen könnten kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.
Außerdem will Spahn die finanzielle Situation der Arbeitnehmer in der Branche verbessert wissen. Pflegekräfte sollten seiner Meinung nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt werden.
In einem Interview beziffert der Minister die Kosten dieser Reform auf insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr: drei Milliarden für die Deckelung der Eigenanteile, zwei Milliarden für höhere Löhne und eine Milliarde für die Pflege zu Hause. Beitragserhöhungen lehnt Spahn ab. Er will die Reform aus Steuermitteln finanzieren.
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