16.10.2020

Milliarden-Geldspritze für Kliniken

Berlin – Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist unter Dach und Fach. 4,3 Milliarden Euro sollen Bund (70 Prozent) und Länder beziehungsweise Krankenhausträger (30 Prozent) in die Kliniken pumpen, um Digitalisierung und Notfallversorgung voranzubringen. Im Bundestag stimmen nicht nur CDU und SPD für das Gesetz, sondern auch die FDP. Die Linke und die Grünen enthalten sich. Lediglich die AfD votiert dagegen.

Milliarden-Geldspritze für KlinikenProf. Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der Liberalen, klingt schon fast wie ein Regierungsvertreter. „Mit diesem Gesetz bringen wir mit viel Verspätung die Krankenhäuser in unserem Land digital in das 21. Jahrhundert.“ Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündet: „2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert wie noch nie zuvor.“

4,3 Milliarden Euro fließen laut KHZG in einen Krankenhauszukunftsfonds, der beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingerichtet wird. Ab dem 1. Januar soll er gefüllt werden. Die Krankenhausträger können bereits jetzt mit der Umsetzung von Vorhaben beginnen und ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden. Diese wiederum stellen Anträge ans BAS. Gefördert werden können: Patientenportale, elektronische Dokumentation, digitales Medikationsmanagement, IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.

Teil des Gesetzes ist außerdem die Coronaprämie für Krankenhausmitarbeiter. War zunächst vorgesehen, dass nur Pflegekräfte von der Sonderzahlung profitieren sollen, hat die GroKo den Empfängerkreis nun erweitert. Wer die Prämie letztendlich bekommt, entscheiden die Krankenhausträger in Einvernehmen mit Arbeitnehmervertretungen.

Selbst die Befürworter des Gesetzes erinnern die Bundesländer an ihre Verantwortung. „Das Zukunftsprogramm entbindet die Länder nicht von ihren Investitionspflichten“, sagt Sabine Dittmar (SPD). Harald Weinberg (Die Linke) geißelt den Wettbewerb. Dieser „gefährdet die Existenz vieler Krankenhäuser“. Maria Klein-Schmeink (Grüne) bedauert: „Wirkliche Reformen werden nicht angegangen.“ Und der AfD-Abgeordnete Dr. Robby Schlund fordert die Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems. Es „hat die Erwartungen nicht erfüllt“.
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