18.11.2019

MDK-Reformgesetz: Kliniken bestürzt über Last-Minute-Änderungen

Berlin – Der Bundestag hat das MDK-Reformgesetz beschlossen. Zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktion – insgesamt 57 – haben zuvor für Wirbel gesorgt. Insbesondere auf Krankenhausseite zeigt man sich enttäuscht von den Gesetzesmodifikationen.

MDK-Reformgesetz: Kliniken bestürzt über Last-Minute-ÄnderungenDie Änderungsanträge drehten das Gesetz, dessen Ziel faire Krankenhaus-Rechnungsprüfungen seien, zu einem „unfairen Kürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser“ um, sagt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der Hintergrund: Auf den letzten Metern sind Sanktionen für Krankenhausrechnungen, bei deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages herauskommt, ins Gesetz geschrieben worden. Die Kliniken müssen in diesem Fall mindestens 300 Euro und maximal zehn Prozent des Differenzbetrages zwischen ursprünglicher und geminderter Rechnung zahlen.

Außer Acht werde dabei gelassen, dass bis zu 70 Prozent der Rechnungskürzungen auf Verweildauerkürzungen zurückzuführen seien. „Betroffen sind häufig Patienten, bei denen zwar die medizinische Versorgung abgeschlossen, eine Entlassung aus dem Krankenhaus aber in vielen Fällen aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist“, erläutert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kritisiert, dass die Strafzahlungen eine Atmosphäre des Misstrauens schafften. „Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen.”

Mit dem Gesetz werden die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig. Künftig wird es einheitliche Regelungen für alle Medizinischen Dienste der Bundesländer geben, die – genauso wie der Medizinische Dienst Bund – eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Außerdem werden die Prüfungen der Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen neu geregelt. „Unnötiger Prüfaufwand wird vermieden und es gibt stärkere Anreize für eine regelkonforme Abrechnung“, hebt die Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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