16.12.2020

Kritik an Änderungen für Notfallsanitäter

Berlin – Der Bundestag diskutiert erstmals das geplante „Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)“. Das sieht unter anderem eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes vor.

Kritik an Änderungen für NotfallsanitäterLaut Gesetzentwurf soll es Notfallsanitätern fortan erlaubt sein, vor dem Eintreffen des Notarztes heilkundliche, auch invasive Maßnahmen vorzunehmen, sofern sie diese in der Ausbildung gelernt haben und sie notwendig sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden abzuwenden. Die Befugnis gilt nur, sofern eine vorherige Abklärung durch einen Arzt nicht möglich ist.
Grünen-Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner und bis vor Kurzem Oberarzt der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes Berlin, hält diese Lösung für „realitätsfern“. Sie mache das Leben für Notfallsanitäter „nicht einfacher, sondern faktisch schwerer“. Dahmen fordert für Notfallsanitäter stattdessen eine „Generaldelegation als verbindlichen landesrechtlichen Regelungstatbestand“ nach dem Beispiel der Länder Bayern und Berlin.
Zuvor hatte bereits der Bundesrat kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf sein Ziel verfehle. Er schaffe Regelungen, die geeignet seien, „erneute Rechtsunsicherheit hervorzurufen“. Die Länder wollen deswegen unter anderem den Passus, der die vorherige Abklärung mit dem Arzt betrifft, streichen.
Die Neuerungen, die die MTA-Berufe betreffen, kommen im Hohen Haus besser weg. Neben der veränderten Berufsbezeichnung Medizinische Technologen wird eine verbindliche Ausbildungsvergütung eingeführt, das Schulgeld im Gegenzug abgeschafft. Auch eine Ausbildung in Teilzeit werde nun möglich, hebt SPD-Abgeordnete Bettina Müller hervor. Auch FDP-Politiker Dr. Wieland Schinnenburg begrüßt die Neufassung des Gesetzes grundsätzlich, bescheinigt ihr jedoch „eine ganze Reihe von Mängeln“: Etwa dass Sachbezüge in einer Höhe von bis zu 75 Prozent auf die Ausbildungsvergütung angerechnet werden können und dass wesentliche Inhalte noch per Verordnung geregelt werden sollen.
Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für den 16. Dezember geplant.
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