21.02.2020

Intensivpflege: Spahn macht Zugeständnisse

Berlin – Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) hat grünes Licht vom Bundeskabinett bekommen. Allerdings macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Regierungsentwurf den Kritikern Zugeständnisse. Ursprünglich wollte er die außerklinische Intensivpflege für Beatmungspatienten einschränken. Nun sollen sich Betroffene weiterhin frei entscheiden können, wo sie behandelt werden wollen.

Intensivpflege: Spahn macht ZugeständnisseEntscheiden sich Patienten jedoch für eine stationäre Pflegeeinrichtung, sollen sie weitgehend von Eigenanteilen entlastet werden, teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. Ferner solle – wenn möglich – vor Entlassung aus dem Krankenhaus ein Entwöhnungsversuch erfolgen. „Dafür werden Anreize gesetzt und zusätzliche Vergütung gezahlt. Wird ein Entwöhnungsversuch nicht veranlasst, drohen Vergütungsabschläge“, will das BMG die Kliniken in die Pflicht nehmen.
Außerklinische Intensivpflege ist laut Entwurf in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in qualitätsgesicherten Intensivpflege-Wohneinheiten, in der eigenen Häuslichkeit sowie in geeigneten Orten wie z.B. Schulen, Kindergärten und Werkstätten möglich. Aber: „Nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte dürfen außerklinische Intensivpflege verordnen“, will die Regierung festlegen. Dafür werde ein neuer Leistungsanspruch in das SGB V aufgenommen. Außerdem sollen nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste außerklinische Intensivpflege anbieten. Deshalb werde der Gemeinsame Bundesausschuss einheitliche Qualitätsvorgaben in Rahmenempfehlungen definieren. Mitarbeiter der Medizinischen Dienste sollen die Intensivpflege einmal pro Jahr begutachten.
Mit dem Gesetz sollen auch Änderungen in der geriatrischen Rehabilitation einhergehen. Ärzte stellen demnach künftig die medizinische Notwendigkeit einer Reha-Maßnahme fest, an der sich die Krankenkassen halten müssen. Die Rehadauer beträgt künftig 20 Tage (ambulant) bzw. drei Wochen (stationär). Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Kasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert.
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