18.11.2020

GVPG: Gegenwind von Opposition und Ländern

Berlin – Die Opposition im Bundestag sieht große Mängel beim geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GVPG). Der Griff in die Reserven der Kassen etwa kommt nicht gut an, wird in der ersten Lesung zum GVPG deutlich.

Den Mehrbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2021 beziffert die Regierung auf rund 16 Milliarden Euro. Diese Lücke soll durch einen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro, durch den Griff in die Finanzreserven der Krankenkassen von acht Milliarden Euro und durch eine leichte Erhöhung der Zusatzbeiträge kompensiert werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates fordert dagegen „eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses“. Die Länderkammer befasst sich am 6. November mit dem Gesetz, das allerdings nicht zustimmungspflichtig ist. Medienberichten zufolge will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) notfalls den Vermittlungsausschuss anrufen. Aus seinem Bundesland kommt die Forderung, den Griff in die Kassenreserven auf zwei Milliarden Euro zu begrenzen.
Im Bundestag kritisieren AfD und Die Linke die Pläne der Regierung. Dr. Achim Kessler (Die Linke) fordert, „die Kosten der Bekämpfung der Pandemie vollständig aus Steuermitteln“ zu bezahlen. Selbst innerhalb der GroKo gibt es kritische Stimmen. „Wenn über die fünf Milliarden Euro hinaus noch Steuermittel kommen, soll es uns recht sein, um die Beitragszahler zu schonen“, meint etwa Lothar Riebsamen (CDU).
Geplant ist außerdem, dass Krankenkassen durch den Innovationsfonds geförderte Projekte auf freiwilliger Basis weiterführen können. Ferner sollen integrierte Versorgungsformen zur Lösung von Problemen beim Übergang von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in andere gesundheitsbezogene Leistungsbereiche oder gemeinsame gesundheitsbezogene Versorgungsprojekte vereinbart werden können. Für Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist das zu „halbherzig“, lediglich der Modellcharakter der integrierten Versorgung werde verstetigt. Auch das im Entwurf verankerte Hebammenförderprogramm greift ihr nicht weit genug.
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