16.09.2020

Gesundheitsminister beschließen Pakt für den ÖGD

Berlin – Knapp drei Monate sind seit der Ankündigung vergangen: Nun macht die Gesundheitsministerkonferenz Nägel mit Köpfen und beschließt einen Pakt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).

Insgesamt stellt der Bund dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung – verteilt über einen Zeitraum bis 2026. Ziel der 16 Länderminister ist es demnach, den ÖGD „auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren“. Dafür soll neues Personal eingestellt werden: Bis Ende 2021 sind 1.500 neue Vollzeitstellen vorgesehen, bis Ende 2022 weitere 3.500.
Um neue Mitarbeiter zu gewinnen, soll unter anderem die Bezahlung besser werden, etwa im Rahmen von Tarifverträgen. Angehende Ärzte sollen zudem schon während des Studiums und des Praktischen Jahres mehr mit dem ÖGD in Berührung kommen. Angesichts des höheren Aus- und Weiterbildungsbedarfs in den Fachberufen sollen auch Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen zusätzliches Geld erhalten.
Nicht zuletzt wollen die Länder mit den Mitteln aus dem Pakt auch die Digitalisierung vorantreiben. So soll unter anderem das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz, kurz: DEMIS, bald allen Gesundheitsämtern zur Verfügung stehen. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens soll das Bundesgesundheitsministerium außerdem digitale Mindeststandards für die Gesundheitsämter erarbeiten, zu deren Einhaltung sich die Länder verpflichten.
Um den ÖGD künftig krisenfester zu machen, wird er laut Pakt mit der Unterstützung eines unabhängigen Expertenbeirats „organisatorisch und rechtlich auf ein angepasstes Fundament gestellt“. Dabei sollen Kommunikationswege beschleunigt werden und „Freiwilligen-Pools“ mit Krisenhelfern entstehen. Aus Sicht von Ute Teichert, der Vorsitzenden des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), ist der Pakt „ein bedeutender Schritt, um dem öffentlichen Gesundheitsdienst endlich mehr Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu geben.“ Hinsichtlich einer besseren Bezahlung der Mitarbeiter fordert sie nun ein Ende der „Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände“.
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