18.11.2019

BVMed fordert digitale Verbandmittel-Verordnung

Berlin – Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist klar: „Sie beschließen hier heute eine Weltneuheit.“ Damit meint er Gesundheits-Apps, die Ärzte künftig als Kassenleistung verordnen dürfen. Das ist der Kern des Digitale-Versorgung-Gesetzes, das der Bundestag mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat und das im Januar 2020 in Kraft tritt. Der Bundesverband Medizintechnologie begrüßt das Gesetz, hat aber Verbesserungsvorschläge.

BVMed fordert digitale Verbandmittel-VerordnungWährenddessen sieht die Opposition erhebliche Mängel beim Datenschutz. Denn Patienteninformationen sollen künftig in ein Forschungsdatenzentrum fließen. Sabine Dittmar (SPD) betont, dass es um Abrechnungsdaten gehe, nicht um Laborbefunde oder Röntgenbilder. Diese Daten gingen pseudonymisiert an den GKV-Spitzenverband und von dort über eine Vertrauensstelle noch einmal pseudonymisiert an das Forschungsdatenzentrum. Diese könnten nur von öffentlichen Forschungseinrichtungen für konkrete Projekte genutzt werden – und zwar anonymisiert. „Wir haben verhindert, dass auch die Industrie auf diese Daten zugreifen kann“, betont die Gesundheitspolitikerin. Die Versorgungsforschung werde deutlich effizienter, glaubt sie. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) meint dagegen: „Ohne einen hohen Datenschutz und hohe Datensicherheitsstandards wird weder Versorgungsforschung noch Digitalisierung gelingen.“
Auch die Apps auf Rezept sind umstritten. Denn durch ein Fast-Track-Verfahren ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Genehmigung zuständig. Dr. Achim Kessler (Die Linke) sieht eine Schwächung der Selbstverwaltung auf Kosten der Patientensicherheit.
Der BVMed fordert einen Zusatz: „Um Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen, sollten die Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen zugleich schnellstmöglich an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen werden. Außerdem sollte auch eine digitale Verbandmittel-Verordnung etabliert werden.“
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