28.07.2009

Bundestag: Patientenverfügung beschlossen

Berlin – Nach jahrelanger Debatte hat der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. Der Patientenwille ist nun für Ärzte verbindlich. Bei Problemen, etwa Zweifeln an der Auslegung einer Verfügung, hilft die Deutsche Hospiz Stiftung.



Im Bundestag hatte sich ein Gesetzentwurf einer Gruppe Abgeordneter um Joachim Stünker durchgesetzt. Dieser stelle den Patientenwillen über andere Erwägungen. Eine einmal schriftlich verfasste Verfügung eines Patienten ist demnach für den Arzt bindend. Die Wirksamkeit sei nicht an ein Beratungsgespräch oder eine zeitliche Frist gebunden. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, auch mündliche Verfügungen als rechtlich bindend zuzulassen.
„Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt hohe Anforderungen an Vorsorgedokumente“, erklärt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. „Eine Patientenverfügung muss sich auf eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff beziehen und auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.“ Brysch macht deutlich, dass allgemeine Formulierungen etwa zur künstlichen Ernährung nicht ausreichen. Konflikte bei der Formulierung und bei der Anwendung von Verfügungen seien programmiert. Die Stiftung richte daher eine Schiedsstelle ein und biete Ärzten und Verfassern an, eine Verfügung kostenlos zu überprüfen. Bevor Streitfälle zwischen Angehörigen und Ärzten vor Gericht endeten, könne die Stiftung schlichten, so Brysch. Er weist zudem auf die Bedeutung der Aufklärung hin. „Nur fachkundige Beratung kann sicherstellen, dass Patientenverfügungen detailliert und konkret genug sind.“
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