16.10.2020

Bundesregierung: Invasive Maßnahmen für Notfallsanitäter

Berlin – Die Bundesregierung will das Notfallsanitätergesetz ändern. Angehörige dieser Berufsgruppe sollen künftig bis zum Beginn einer (not-)ärztlichen Versorgung heilkundlich tätig werden dürfen. Dazu zählen auch invasive Maßnahmen. Dafür hat das Kabinett nun das „Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze“ (MTA-Reformgesetz) beschlossen.

Bundesregierung: Invasive Maßnahmen für NotfallsanitäterFür die heilkundliche Tätigkeit müssen laut Kabinettsentwurf aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein: Notfallsanitäter beherrschen diese Aufgaben und haben diese in ihrer Ausbildung erlernt. Der Patient befindet sich in Lebensgefahr oder es drohen ihm „wesentliche Folgeschäden“. Und eine vorherige Abklärung durch einen Arzt ist nicht möglich. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will für diese Regelung Muster für standardmäßige Vorgaben entwickeln. Ziel der Regierung ist es, „mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in besonderen Einsatzsituationen zu schaffen“.

Das geplante Gesetz sieht außerdem die Reform der vier Berufe in der medizinischen Technologie – Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin – vor. So soll etwa das Schulgeld abgeschafft und die Ausbildung angemessen vergütet werden. Zudem tragen die Berufsangehörigen künftig die Bezeichnung „medizinische Technologen“ und nicht mehr Assistenten. Der praktische Anteil der Ausbildung wird erweitert.

Im aktuellen Entwurf heißt es außerdem, dass die künftigen medizinischen Technologen „Tätigkeiten, deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, [… ] nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung“ ausüben dürfen. Im Referentenentwurf hätten diese Anforderung auch Heilpraktiker tätigen können. Außerdem hätten Heilpraktiker medizinischen Technologen vorbehaltene Tätigkeiten selbst ausüben dürfen. Auch dieser Passus findet sich nicht mehr im Kabinettsentwurf.
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