16.10.2020

Bund will ÖGD mit vier Milliarden Euro stärken

Berlin – Bund und Länder haben den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) offiziell beschlossen. Das ist ein Ergebnis der Konferenzschaltung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs.

5.000 neue Mitarbeiter – Fach- und Verwaltungspersonal – sollen die Gesundheitsbehörden verstärken. Für 2021 sind 1.500 Kräfte vorgesehen, für 2022 3.500 weitere. Dabei soll es nicht bleiben. „Bund und Länder sind sich darüber einig, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses nachhaltig sein muss und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird“, heißt es im Pakt.
Damit diese Stellen besetzt werden können, sieht die Vereinbarung eine „Steigerung der Attraktivität des ÖGD“ vor, zum Beispiel durch Gehälter, die sich an bestehende Tarifverträge orientieren. Ferner wollen Bund und Länder den ÖGD stärker mit der Wissenschaft in Form von Fort-, Aus- und Weiterbildungen verbinden. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst eine größere Rolle in der medizinischen Ausbildung spielen. In Personal und Attraktivitätssteigerung fließen zwischen 2021 und 2026 allein 3,1 Milliarden Euro, sieht der Pakt vor.
Ein weiterer Förderungsschwerpunkt ist die Digitalisierung. Für 24 Millionen Euro soll die gemeinsame Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem) beim Robert Koch-Institut aufgebaut werden. Geplant ist, dass alle Gesundheitsbehörden bis Ende 2022 darauf zugreifen können. 800 Millionen Euro fließen außerdem in ein Förderprogramm für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Festlegung und Schaffung von interoperablen Standards und Schnittstellen sowie in zentrale Systeme und Tools.
Teil des ÖGD-Pakts ist ein weiteres Förderprogramm über 50 Millionen Euro zur Modernisierung von Flug- und Schiffshäfen nach dem „Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften“, das die Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Ausbreitung von Krankheiten zum Ziel hat.
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