20.04.2020

Berufskrankheiten: GroKo plant Reform

Berlin – Die Bundesregierung strebt eine Reform des Berufskrankenheitenrechts sowie Online-Sozialversicherungswahlen an. Beide Vorhaben finden sich im Entwurf zum „7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“. Diesen hat der Bundestag nun erstmalig beraten. Die Abstimmung folgt voraussichtlich im Mai, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

„Damit werden wir die Grundlagen schaffen, dass mehr Berufskrankheiten anerkannt werden und die Verschlimmerung von Krankheiten erfolgreich durch Prävention bekämpft werden kann“, kündigt Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, an. Unter anderem soll der Unterlassungszwang bestimmter Berufskrankheiten wegfallen. Denn bisher ist ein betroffener Arbeitnehmer verpflichtet, die schädigende berufliche Tätigkeit aufzugeben, um weitere Leistungen beziehen zu können. Weitere Elemente der Reform sind eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Bestandsfällen bei neuen Berufskrankheiten sowie erhöhte Transparenz in der Berufskrankheitenforschung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. In Fragen von Berufskrankheiten soll das BMAS künftig von einem ärztlichen Sachverständigenbeirat beraten werden.

Doch das geplante Omnibusgesetz umfasst noch mehr. Künftig müssen Arbeitnehmer ihrem Betrieb keine Bescheinigung mehr über ihre Krankenkassenmitgliedschaft vorlegen, plant die GroKo. Griese: „Dieses Papierverfahren wird durch ein digitales Meldeverfahren zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse ersetzt.“ Torbjörn Kartes (CDU/CSU) kündigt außerdem an: „Wir schaffen die Voraussetzungen, dass die nächsten Sozialversicherungswahlen bei den Krankenkassen 2023 digital werden. Neben der herkömmlichen Stimmabgabe per Briefwahl soll fakultativ die Möglichkeit eröffnet werden, auch online zu wählen.“ Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, bezeichnet das als einen „historischen Durchbruch“.
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