16.09.2020

Ausgleichszahlungen für Kliniken teurer als gedacht

Berlin – Die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser fallen deutlich höher aus, als zu Beginn angenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem August hervor.

Damit Krankenhäuser Eingriffe verschieben und Betten für Corona-Patienten freihalten können, erhalten sie vom Bund seit Mitte März pauschale Ausgleichszahlungen pro freies Bett und Tag. So ist es im Krankenhausentlastungsgesetz festgelegt. In einer anfänglichen Schätzung im März ging die Bundesregierung davon aus, dass die Ausgleichszahlungen in den ersten 100 Tagen mit rund 2,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden. Grundlage dafür war ein angenommener Rückgang der Patientenzahl von zehn Prozent. Tatsächlich plant die Bundesregierung mittlerweile jedoch mit wesentlich höheren Ausgaben, erläutert das BMG in seiner Antwort. Für die anfängliche Schätzung habe es „keine verlässlichen Prognosedaten“ gegeben, sie habe jedoch ausdrücklich „keine Obergrenze für die Höhe der Ausgleichszahlungen“ dargestellt. Bereits Ende April seien demnach rund 2,7 Milliarden Euro durch die Länder abgerufen worden, weshalb der beim Bundesfinanzministerium angemeldete Betrag für dieses Jahr zuerst auf sechs und später auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt worden sei.
Der mit der Prüfung der Auswirkungen des Krankenhausentlastungsgesetzes beauftragte Expertenbeirat der Bundesregierung spricht sich in seinem Ende August vorgestellten Abschlussbericht dafür aus, die pauschalen Hilfen nicht über die Befristung zum 30. September hinaus zu verlängern. Er plädiert stattdessen für krankenhausindividuelle Kompensationen, um die weiterhin zu erwartenden Einbußen durch die Pandemie für die Krankenhäuser aufzufangen.
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