18.06.2019

„Alternativkonzept“ zum Faire-Kassenwahl-Gesetz

Leipzig – Das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz ist zwar kein direktes Thema auf der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Leipzig. Doch bereits im Vorfeld veröffentlichen die Minister aus Baden-Württemberg und Hessen ein „Alternativkonzept“.

„Alternativkonzept“ zum Faire-Kassenwahl-GesetzDie beiden grünen Sozialminister Manfred Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) plädieren in dem Eckpunktepapier für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder. „Die Versorgung muss sich auch weiterhin am Patienten und den regionalen Gegebenheiten vor Ort orientieren“, sagt Lucha. Weiter fordern sie: die Stärkung der Versorgungsverantwortung auf Landesebene, die Entbürokratisierung der Leistungsinanspruchnahme, die Sicherstellung der landesindividuellen Preisgestaltung, die Dezentralisierung der Heilmittelversorgung, sektorenübergreifende Pflegeverträge, die Einführung von Präventionsbudgets auf Länderebene sowie die Stärkung der Patientensouveränität und der Ergebnisorientierung durch verbesserte Transparenz.
Auf der Konferenz selbst ist das geplante Digitale Versorgung-Gesetz ein großes Thema. Die GMK mahnt an, regionale Spielräume in Form von „Erprobungs- und Experimentierklauseln“ auch für die digital unterstützte gesundheitliche Versorgung zu eröffnen. Die Länder sollen dabei beteiligt werden, indem sie die medizinische Versorgung in den Regionen aktiv gestalten können. Außerdem fordert die GMK das Bundesgesundheitsministerium auf, bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen. Die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine bundesweit einheitliche Regelung zur Masernimpfpflicht zu schaffen, begrüßt die Konferenz. Beim Thema Personalisierte Medizin bitten die Minister den Bund, gemeinsam mit den Ländern einen ordnungs- und förderpolitischen Rahmen zu schaffen und die erforderlichen Standards für eine transparente Nutzung der Erkenntnisse und Daten in der Versorgung festzulegen. Die GMK spricht sich zudem für eine zügige Umsetzung der Festlegungen des Masterplans Medizinstudium 2020 aus.
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