18.11.2020

Politik aktuell


  • 17.9.2012

    Versicherte wollen keine Prämienausschüttung

    Berlin – „Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Das hat nicht nur Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wiederholt betont und vor dem Hintergrund von 20 Milliarden Euro Überschüssen der Kassen Prämienausschüttung gefordert. Die Versicherten wollen das aber gar nicht, zeigt eine... Mehr
  • 17.9.2012

    Pflegebedürftigkeitsbegriff: Zeitplan vor Inhalt?

    Erkner – Die Vorsitzenden des Pflegebeirats, Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung (CSU), und Klaus-Dieter Voß, ehemaliger Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, wollen im 1. Quartal 2013 einen Endbericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff vorlegen. Das hat Gernot Kiefer, Vorstand... Mehr
  • 21.8.2012

    IGeL: Vor Behandlungsbeginn schriftlicher Vertrag erforderlich

    Berlin – Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), für die eine Leistungspflicht der Krankenkassen nicht besteht, dürfen laut Bundesregierung nur innerhalb einer Privatbehandlung erbracht werden. Darüber muss mit dem Versicherten vor Behandlungsbeginn ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen... Mehr
  • 21.8.2012

    TK-Chef für Abschaffung der Praxisgebühr

    Berlin – Die Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr ist wieder neu entfacht. Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits dafür stark gemacht hat, gibt es jetzt mit der Techniker Krankenkasse (TK) Unterstützung aus dem Kassenlager.
    „Es gibt keinen Grund, den Kranken... Mehr
  • 21.8.2012

    Gesundheitskosten: Demografiewandel bislang nicht Schuld am Zuwachs

    Berlin – Der Ausgabenzuwachs der vergangenen Jahrzehnte im Gesundheitswesen ist nicht auf eine alternde Gesellschaft zurückzuführen. Das hat die Bundesregierung erklärt. In Zukunft könnte das aber anders aussehen.
    So habe die demografische Entwicklung bei den Ausgaben im Gesundheitswesen in... Mehr
  • 20.7.2012

    Bundesrat will Patientenrechte weiter stärken

    Berlin – In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Patientenrechtegesetzes fordern die Länder weiterreichende Maßnahmen zum Schutz von Versicherten. So sei beispielsweise die Patienteninformation durch den behandelnden Arzt auf Verlangen in Textform auszuhändigen.
    Zudem plädiert die Länderkammer... Mehr
  • 20.7.2012

    Reform: Notfallsanitäter soll Rettungsassistenten ablösen

    Berlin – Der Rettungsdienst steht vor einem Umbruch: Künftig soll der so genannte Notfallsanitäter der höchstqualifizierte nichtärztliche Ausbildungsberuf sein. Er soll erweiterte Kompetenzen erhalten und den bisherigen Rettungsassistenten ablösen. Das sieht ein Gesetzentwurf der... Mehr
  • 20.7.2012

    Bundestag beschließt Pflegereform

    Berlin – Der Bundestag hat mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die Neuausrichtung der Pflege verabschiedet. Geräuschlos ist das nicht verlaufen. Regierungskoalition und Opposition haben sich in abschließender Lesung vehement gestritten – vor allem um die Pflegezusatzversicherung.
    Die wichtigsten... Mehr
  • 25.6.2012

    Bundesrat beschließt Gesetze zur Neuregelung der Organspende

    Berlin – Die Neuorganisation der Organspende ist endgültig auf den Weg gebracht. Sowohl das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ als auch das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ haben den Bundesrat passiert.
    Um die... Mehr
  • 25.6.2012

    Bedarfsplanung: Patientenvertreter legen Gutachten vor

    Berlin – Die Planung der ärztlichen Versorgung muss den Bedarf der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zu einer patientenorientierten Bedarfsplanung, das sie beim Berliner... Mehr

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