18.11.2020

Politik aktuell


  • 22.4.2016

    Anti-Korruptionsgesetz wird Offizialdelikt

    Berlin – Der Weg für das Anti-Korruptionsgesetz ist – nach Verzögerungen in den vergangenen Wochen – nun frei. Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten als Tatbestandsmerkmal aus dem Gesetz zu streichen. Den Staatsanwaltschaften wird es... Mehr
  • 22.4.2016

    Kabinett beschließt Transplantationsregister

    Berlin – Mit einem Transplantationsregister sollen alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung gebündelt werden. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Bundeskabinett verabschiedet.
    Das Register will Informationen darüber liefern, zu welchem Empfänger ein... Mehr
  • 22.4.2016

    Ethikrat: Spende und Adoption überzähliger Embryonen gesetzlich regeln

    Berlin – Die Weitergabe sogenannter überzähliger Embryonen wird spätestens seit 2013 auch in Deutschland praktiziert. Damit sind Fragen der Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern, elterlicher Verantwortung und familiärer Beziehungen verbunden. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt, die... Mehr
  • 22.4.2016

    Medizinprodukte: G-BA legt Bewertungsverfahren fest

    Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. März in der Verfahrensordnung geregelt, wie zukünftig neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen (§ 137h SGB V) bewertet werden. Festgelegt wurde zudem, wie die Beratung für Kliniken und... Mehr
  • 22.4.2016

    G-BA legt Patienteninformation zur ASV vor

    G-BA legt Patienteninformation zur ASV vor Berlin – Auf den Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) steht ab sofort eine Patienteninformation zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) zum Download bereit. Das Servicedokument stellt die Grundzüge der medizinischen Versorgung innerhalb der ASV dar.
    Erläutert... Mehr
  • 22.4.2016

    Unterausschüsse: G-BA muss Mitglieder offenlegen

    Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) muss bei berechtigtem Interesse und auf Anfrage die Namen der Unterausschuss-Mitglieder offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 2K 185.14).
    Bekanntgegeben werden müssen dem Gericht zufolge Vor- und Nachname, Titel,... Mehr
  • 17.3.2016

    Innovationsfonds: Welche Herausforderungen zu meistern sind

    Innovationsfonds: Welche Herausforderungen zu meistern sind Berlin – „Es ist wichtig, dass wir zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren kommen.“ Das betont Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf einer Veranstaltung zum Innovationsfonds.
    „Innovationsfonds 2016 – die erste Runde“ lautet der Titel der von... Mehr
  • 17.3.2016

    Asylsuchende: Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung

    Gütersloh – Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt schleppend voran. Zu diesem Fazit kommt eine Expertise der Bertelsmann Stiftung. Der Grund: Nachdem der Bund die Finanzierungsverantwortung abgelehnt hat, müssen in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten... Mehr
  • 17.3.2016

    BMG prüft strengere Aufsicht

    Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) an die kurze Leine nehmen, berichtet die Berliner Morgenpost. Das BMG zeigt sich zugeknöpft.
    Der Zeitung zufolge arbeitet das Ministerium an einer Reform, die Aufsicht für die KBV zu verschärfen.... Mehr
  • 17.3.2016

    Finanzreserven schmelzen langsam

    Finanzreserven schmelzen langsam Berlin – Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent gesunken. Das zeigen die vorläufigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
    Insgesamt beträgt die Reserve der GKV – Gesundheitsfonds und Kassen – Ende 2015 rund 24,5... Mehr

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