16.10.2020

Politik aktuell


  • 16.10.2020

    Pflegereform: Spahn will Eigenanteile deckeln

    Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt seine Vorschläge für eine Pflegereform bekannt: Der Eigenanteil an der stationären Pflege wird gedeckelt, Pflegekräfte sollen höhere Löhne bekommen, Leistungen für pflegende Angehörige verbessert werden.
    Künftig soll niemand für... Mehr
  • 16.10.2020

    Kliniken: Personaluntergrenzen in vier weiteren Bereichen

    Kliniken: Personaluntergrenzen in vier weiteren Bereichen Berlin – 2021 will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitere Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) einführen. Dafür hat das Haus jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Intensivmedizin wird demnach um die pädiatrische Intensivmedizin ergänzt. Bei den drei anderen neu hinzu gekommenen... Mehr
  • 16.10.2020

    Bund will ÖGD mit vier Milliarden Euro stärken

    Berlin – Bund und Länder haben den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) offiziell beschlossen. Das ist ein Ergebnis der Konferenzschaltung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs.
    5.000 neue Mitarbeiter – Fach- und Verwaltungspersonal – sollen die... Mehr
  • 16.10.2020

    Sorge kündigt drittes Digitalisierungsgesetz an

    Sorge kündigt drittes Digitalisierungsgesetz an Berlin – Die Gesundheitswirtschaft soll besseren Zugang zu Versorgungsdaten erhalten. Dafür spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge auf dem digitalen Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) aus. Hoffnungen setzt er dabei in ein weiteres... Mehr
  • 16.10.2020

    G-BA: Sicherstellungszuschlag auch für Pädiatrie

    Berlin – Auch eine kinder- und jugendmedizinische Fachabteilung in Krankenhäusern gilt künftig als Kriterium für den Sicherstellungszuschlag. Darauf verständigt sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner jüngsten Sitzung.
    „Insgesamt können in dünn besiedelten Gebieten so bis zu... Mehr
  • 16.10.2020

    Krankenhäuser: Bundesrechnungshof zeichnet düsteres Bild

    Berlin – Der Bundesrechnungshof regt für die Krankenhausversorgung eine Grundgesetzänderung an. Dadurch könnten Finanzierungs- und Planungsverantwortung wieder zusammengeführt werden. Das empfiehlt die Behörde in ihrem Bericht „über die Prüfung der Krankenhausfinanzierung durch die... Mehr
  • 16.10.2020

    Bundesregierung: Invasive Maßnahmen für Notfallsanitäter

    Bundesregierung: Invasive Maßnahmen für Notfallsanitäter Berlin – Die Bundesregierung will das Notfallsanitätergesetz ändern. Angehörige dieser Berufsgruppe sollen künftig bis zum Beginn einer (not-)ärztlichen Versorgung heilkundlich tätig werden dürfen. Dazu zählen auch invasive Maßnahmen. Dafür hat das Kabinett nun das „Gesetz zur Reform... Mehr
  • 16.10.2020

    Bundesregierung will Pädiatrie und Hebammen fördern

    Berlin – Das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) passiert das Bundeskabinett. Besonders die Regelung zur GKV-Finanzierung im kommenden Jahr stößt auf Widerstand. Der errechnete Bedarf von 16 Milliarden Euro soll nicht nur durch einen Bundeszuschuss (fünf Milliarden... Mehr
  • 16.10.2020

    Milliarden-Geldspritze für Kliniken

    Milliarden-Geldspritze für Kliniken Berlin – Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist unter Dach und Fach. 4,3 Milliarden Euro sollen Bund (70 Prozent) und Länder beziehungsweise Krankenhausträger (30 Prozent) in die Kliniken pumpen, um Digitalisierung und Notfallversorgung voranzubringen. Im Bundestag stimmen nicht nur CDU und... Mehr
  • 16.9.2020

    Gesundheitsminister beschließen Pakt für den ÖGD

    Berlin – Knapp drei Monate sind seit der Ankündigung vergangen: Nun macht die Gesundheitsministerkonferenz Nägel mit Köpfen und beschließt einen Pakt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).
    Insgesamt stellt der Bund dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung – verteilt... Mehr

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