15.06.2018

Weiterer Klärungsbedarf in Sachen HHVG

Berlin – Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) sieht die Initiative „Faktor Lebensqualität“ in einigen Punkten deutlichen Klärungsbedarf. „Der Gesetzgeber sollte dem HHVG noch schärfere Zähne verpassen“, sagt Ben Bake von der Initiative, die beim Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) angesiedelt ist.

Weiterer Klärungsbedarf in Sachen HHVG„Leider war zu erleben, dass die Krankenkassen weiter Versorgungen von Patienten in sensiblen und beratungsintensiven Bereichen ausgeschrieben haben, obwohl das Gesetz dies untersagt“, so Bake. Die DAK-Gesundheit habe etwa Anfang des Jahres Teile der Stoma-Versorgung ausgeschrieben. Das Bundesversicherungsamt verbiete dies, wogegen die Krankenkasse wiederum geklagt habe. „Für die Betroffenen ist das eine unzumutbare Verunsicherung“, sagt Bake. „Hier wäre unter anderem eine vorherige verpflichtende Kontrolle von Ausschreibungen und Versorgungsverträgen der Krankenkassen durch eine Meldepflicht bei der Rechtsaufsicht sinnvoll.“ Diese Klärung im Einzelfall und im Nachhinein den Patienten zu überlassen, sei nicht angemessen.
Die Initiative „Faktor Lebensqualität“ und mehrere Betroffenen-Verbände weisen seit langem darauf hin, dass Ausschreibungen den Absichten des Gesetzgebers bei der Neufassung des HHVG widersprechen. Das HHVG untersage Ausschreibungen, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssen oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden ist. Aus Sicht der Initiative trifft dies eindeutig auf ableitende Inkontinenz- und Stoma-Hilfsmittel zu.
Darüber hinaus informiert „Faktor Lebensqualität“ über eine Aufklärungskampagne: In der bundesweiten Plakat- und Medienkampagne „Nein zu Ausschreibungen“ erklärten betroffene Patienten, dass sie es ablehnen, ihre Versorgung ausschreiben zu lassen.
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