18.02.2019

Ausschreibungsverbot: Verbände unterstützen Spahn

Berlin – Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ausschreibungen bei Hilfsmitteln verbieten will, begrüßen der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und Spectaris. Der BVMed fordert seit Jahren einen stärkeren Qualitäts- statt Preisfokus. Ausschreibungen seien insbesondere in sensiblen Homecare-Bereichen der Patientenversorgung kein geeignetes Mittel.

„Es hat sich bereits in mehreren Fällen gezeigt, dass Ausschreibungen durch eine reine Preisfokussierung zu erheblichen Qualitätseinbußen bei den Patienten und zu steigenden Aufzahlungen führen“, sagt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. „Wir unterstützen es sehr, dass die Politik dies nun nicht länger hinnehmen will.“ Auch Spectaris bewertet Spahns Vorstoß „ausdrücklich positiv“.
Das Ausschreibungsverbot soll Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes werden. Schmitt ist sich sicher, dass das Verbot Patienten nutzen werde, „weil sie sich damit auf eine qualitätsgesicherte Versorgung verlassen können“. In der jüngsten Vergangenheit hat der BVMed immer wieder die Vorgehensweise einiger Krankenkassen kritisiert, da diese auch im dienstleistungsintensiven Bereichen ausschreiben würden, obwohl dies laut Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verboten sei.
Statt Ausschreibungen könnten die Krankenkassen zum Beispiel Beitrittsverträge abschließen, mit denen die Versicherten die Möglichkeit hätten, ihre Leistungserbringer und Produkte frei zu wählen, teilt der BVMed mit. Das sei laut § 127 Absatz 2 SGB V möglich. „Diese Verträge stärken auch den Qualitäts- und Leistungswettbewerb unter den Leistungserbringern“, heißt es von Seiten des Verbands. Auch Spectaris spricht sich für Beitrittsverträge aus. „Das setzt aber ein Wahlrecht der Versicherten voraus, um bei Unzufriedenheit jederzeit das Hilfsmittel oder den Versorger wechseln zu können“, betont der Verband.
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