20.12.2016

Anhörung – Kritik an Hilfsmittelreform

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird von Gesundheitsexperten sowie den betroffenen Branchenvertretern befürwortet. Einzelne Regelungen im Gesetzentwurf stoßen jedoch auf Bedenken, wie in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 30. November deutlich wird.

Umstritten ist die sogenannte „40/60-Regelung“, die bewirken soll, dass Krankenkassen den Zuschlag für ein Hilfsmittel nicht nur aufgrund des Preises erteilen, sondern auch die Qualität maßgeblich ist. Im Gesetz heißt es dazu, soweit die qualitativen Anforderungen nicht „erschöpfend“ in der Leistungsbeschreibung festgelegt seien, müsse bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien der Qualitätsaspekt zu mindestens 40 Prozent berücksichtigt werden.
Der Bundesverband Medizintechnologie hält das für problematisch, die eigentliche Absicht laufe ins Leere. Schon heute rechtfertigten die Krankenkassen die Wahl des Preises als einziges Zuschlagskriterium mit dem Argument, die Qualität sei abschließend im Rahmen- und Hilfsmittelvertrag geregelt. Die „40/60-Regelung“ werde somit voraussichtlich auch künftig, gerade bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, nicht angewendet. Das alleinige Zuschlagskriterium bleibe dann auch weiterhin der günstigste Preis.
Fachmediziner sowie Vertreter von Patienten und Herstellern forderten zuvor, bedarfsgerechte Qualitätsaspekte bei der Hilfsmittelversorgung zwingend zu berücksichtigen. Die Experten sprachen sich für Vertragsmodelle statt Ausschreibungen aus.
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