20.02.2017

Jameda.de verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Köln – Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Ärzte-Bewertungsplattform jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Online-Plattform sei es gestattet, auf der Profilseite eines Arztes Verweise von konkurrierenden Ärzten einzublenden.

Ein niedergelassener Dermatologe verklagte jameda.de. Die Bewertungsplattform hatte eine Profilseite des Arztes mit persönlichen Daten angelegt, auf der zusätzlich noch auf Anzeigen zu konkurrierenden Ärzten verwiesen wurde. Der Arzt sieht sich durch diese Vorgehensweise in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und macht einen datenschutzrechtlichen Lösungs- und Unterlassungsanspruch geltend. Bei dem Vorgehen von jameda.de handele es sich um eine unzulässige Zwangskommerzialisierung, da seine persönlichen Daten für gewerbliche Zwecke Dritter verwendet worden seien.
Das OLG hat die Ansprüche des Klägers abgewiesen. Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Verwendung des Namens einer Person für Werbezwecke anderer komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Werbung den Eindruck erwecke, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es sogar.
Das OLG Köln macht in seinem Urteil deutlich, dass durchschnittlichen Betrachtern der Plattform aufgrund der grafischen Gestaltung der eingeblendeten Anzeigen durchaus bewusst sei, dass es sich bei den Verweisen auf konkurrierende Ärzte um eingeblendete Werbung handele. Es sei offensichtlich, dass diese Angaben nicht dem Kläger zuzuordnen seien.
Die Richter prüften, ob eine wettbewerbswidrige Behinderung vorliegen könnte. Es fehle jedoch an der unangemessenen Einwirkung. Dem Kunden würden durch die Verweisung Alternativen genannt. Die Werbemaßnahmen dienten gerade dazu, die Chancengleichheit insbesondere derjenigen Ärzte zu erhöhen, die Standortnachteile ausgleichen müssen.
Aufgrund der datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Bewertung des Falles hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. (Az.: 15 U 121/16)
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