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Kassen fordern Entlastung für Selbstständige 18.04.2017    

Berlin – Geschlossen fordern Kassen und Gesundheitsexperten die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen zu senken. Bereits jetzt sei diese so hoch, dass viele ihre Beiträge nicht zahlen könnten und Schulden von sechs Milliarden Euro angehäuft hätten. „Sozialstaatsversagen“ nennt der Einzelsachverständige Stefan Etgeton diese Situation bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. März.

Die aktuellen Regelungen führten insbesondere bei Solo-Selbstständigen mit geringem Einkommen zu unverhältnismäßigen Härten. Dies stelle den Grundsatz, wonach sich der Krankenversicherungsbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richten solle, infrage, erklären die Experten auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen.
Für hauptberuflich Selbstständige gilt eine Mindestbemessungsgrundlage von monatlich 2.231 Euro. Für Existenzgründer und Härtefälle kann der Betrag auf 1.487 Euro reduziert werden. Für sonstige freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt die Untergrenze bei 991 Euro. Auf Einkommen unterhalb der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro im Monat müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Nach Ansicht der Linksfraktion sollte die Mindestbeitragsbemessung auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro abgesenkt werden. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, die Bemessungsgrenze von 2.231 Euro abzuschaffen und für hauptberuflich Selbstständige eine einheitliche Grundlage bei 1.487 Euro festzulegen. Der Ersatzkassenverband geht einen Schritt weiter und fordert, die Bemessungsgrenze bei 991 Euro festzuschreiben und künftig nicht mehr zwischen Selbstständigen und anderen freiwillig Versicherten zu unterscheiden. Die damit einhergehenden Beitragsausfälle sollten aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Eine noch radikalere Absenkung auf 450 Euro würde nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes aber zu Finanzierungsproblemen führen.

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